Sozialleistungen, Löhne, Grenzen und Schutz für Ukrainer – in den nächsten zwei Jahren wurden eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld bleibt ohne Erhöhung, die EU führt ein neues Ein-/Ausreisesystem ein, und der vorübergehende Schutz für Ukrainer wurde bis 2027 verlängert.
📊 Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 €
In der Sitzung am 27. Juni 2025 beschloss die Mindestlohnkommission eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns.
- Ab dem 1. Januar 2026 beträgt er 13,90 Euro pro Stunde und ab dem 1. Januar 2027 – 14,60 Euro.
- Das bedeutet einen Anstieg um 8,42 % im ersten Jahr und weitere 5,04 % im darauffolgenden Jahr.
- Insgesamt steigt der Mindestlohn um 13,88 % – die größte von den Sozialpartnern vereinbarte Erhöhung seit Einführung dieser Regelung.
💶 Bürgergeld bleibt 2026 ohne Erhöhung
Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Regelsätze für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe steigen im Jahr 2026 nicht.
- Alleinstehende Erwachsene erhalten weiterhin 563 € im Monat, für Kinder und Familien bleiben die aktuellen Beträge bestehen.
- Die Entscheidung muss noch am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passieren.
- Es ist das letzte Jahr nach dem alten Berechnungssystem: Ab 2027 ist ein neues Verfahren zur Festlegung der Leistungen geplant.
✈️ EU führt neues Ein-/Ausreisesystem (EES) ein
Ab dem 12. Oktober 2025 tritt in der EU das digitale Grenzkontrollsystem Entry/Exit System (EES) in Kraft, das das Stempeln von Pässen ersetzt.
- Es erfasst Reisedaten, biometrische Daten und Informationen aus den Dokumenten von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in 29 europäische Länder.
- Das EES soll schnellere Kontrollen ermöglichen, Überschreitungen der Aufenthaltsdauer aufdecken und Betrug verhindern.
- Die vollständige Einführung ist bis zum 10. April 2026 vorgesehen, danach werden Passstempel abgeschafft.
🇺🇦 EU verlängert vorübergehenden Schutz für Ukrainer bis 2027
Am 13. Juni 2025 stimmten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig dafür, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz für mehr als 4 Millionen ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2027 zu verlängern.
- In Deutschland hat das Bundesinnenministerium (BMI) seine Empfehlungen bereits aktualisiert: Der vorübergehende Schutz gilt bis zu diesem Datum.
- Die formelle rechtliche Festlegung (Fortgeltungsverordnung), die die Aufenthaltstitel automatisch verlängern wird, ist noch nicht veröffentlicht, wird aber in Kürze erwartet.
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